Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und neues Begutachtungsverfahren

Das zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung von Pflegestufe auf Pflegegrad werden zum 1. Januar 2017 wirksam.

Wer sich dafür entscheidet, Angehörige zuhause zu pflegen, wird künftig besser unterstützt. Das Pflegestärkungsgesetz II fördert Modelle der ambulanten Pflege, stellt mehr Gelder sowie leichtere Zugangswege zu pflegebedingten Ausgaben zur Verfügung. Folgendes gilt zu beachten:

Das Gesetz setzt den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff um. Damit erhalten erstmals alle Pflegedürftigen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung, unabhängig von körperlichen oder psychischen Einschränkungen. Was ist neu? Neben einem neuen Begutachtungsverfahren in der Praxis, der Umstellung auf die fünf statt der bisher drei Pflegegrade werden neue Leistungsbeträge bis zum 01.01.2017 eingeführt.

Folgende Regelungen treten 2016 in Kraft und werden ab dem 01. Januar 2017 wirksam:

  • Beratung: Pflegende Angehörige erhalten einen eigenen Anspruch auf Pflegeberatung. Wer Leistungen bei der Pflegeversicherung beantragt, erhält zudem automatisch das Angebot für eine Pflegeberatung.
  • Anpassung der Rahmenverträge: Die Rahmenverträge über die pflegerische Versorgung in den Ländern sind von den beteiligten Partnern der Selbstverwaltung an den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff anzupassen. Dazu gehören auch die Vorgaben zur Personalausstattung.
  • Pflegesätze und Personalschlüssel: Vor Einführung der neuen Pflegegrade müssen Träger der Pflegeeinrichtungen, Sozialhilfeträger und Pflegekassen die Personalstruktur und die Personalschlüssel der Einrichtungen prüfen und bei Bedarf anpassen. Bis zum 30. September 2016 müssen sie neue Pflegesätze für die Pflegeheime vereinbaren.

Weitere Informationen, auch zu den Pflegegraden sowie Leistungen ab dem 01. Januar 2017, finden Sie auf der Seite des Bundesminesteriums für Gesundheit.